Rechtsprechung
| BVerwG, 16.07.2003 - 8 B 9.03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Darlegungsanforderungen an ein Beschwerdeverfahren
Verfahrensgang
- VG Weimar, 08.10.2002 - 1 K 280/01
- BVerwG, 16.07.2003 - 8 B 9.03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 16.07.2003 - 8 B 9.03
Dies ist aber nach ständiger Rechtsprechung Voraussetzung für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (vgl. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 ). - BVerwG, 10.06.1998 - 7 C 20.97
PGH; Genossenschaft, sozialistische; Verstaatlichung; Rückübertragung; …
Auszug aus BVerwG, 16.07.2003 - 8 B 9.03
Die Beschwerde setzt sich auch nicht mit dem Urteil vom 10. Juni 1998 - BVerwG 7 C 20.97 - (Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 33) auseinander, in dem das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, dass eine PGH nur dann als in Auflösung befindlich fortbesteht, wenn die im Zeitpunkt der Schädigung vorhandenen Mitglieder oder deren Rechtsnachfolger, die mehr als 50 v.H. der Mitgliedschaftsrechte auf sich vereinen und namentlich bekannt sind, einen Rückgabeanspruch angemeldet haben.